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Undemokratisches Vorgehen des Zürcher Regierungsrates

Veröffentlicht am 17.09.2016

Medienmitteilung Komitee «Lehrplan vors Volk»

Stellungnahme zur Medienmitteilung vom 1.09.2016 «Regierungsrat lehnt Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» ab» 

Dass der Regierungsrat den von seiner Bildungsdirektion mitzuverantwortenden Lehrplan 21 lieber durchziehen will, ohne das Volk zu fragen, war zu erwarten. Dass er aber den Lehrplan einführen will, bevor er dem Zürcher Stimmvolk Gelegenheit gibt, über die Initiative «Lehrplan vors Volk» abzustimmen, zeugt von wenig demokratischer Einstellung. 

Mit dem von ihm selbst aufgestellten Zeitplan versucht der Regierungsrat de facto, ein Ja zur Initiative zu erschweren, indem er die «Unsicherheit» , welcher Lehrplan in der Zwischenzeit gelten solle, als Grund gegen die Initiative anführt. Solche taktischen Spielchen sind in unserem demokratischen Staatswesen nicht am Platz.

Das Initiativkomitee fordert den Regierungsrat auf, die demokratischen Regeln einzuhalten: Zuerst die Volksabstimmung, dann die weitere Planung gemäss dem Entscheid des Volkes. Die für die Zukunft unserer Kinder lebenswichtige Frage, welche grundsätzliche Ausrichtung der Lehrplan der Zürcher Volksschule haben soll, darf nicht einem kleinen Gremium wie dem Bildungsrat überlassen werden, sondern muss in der Bevölkerung breit diskutiert werden können.

Das Initiativkomitee «Lehrplan vors Volk»