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Regierungsrat lehnt Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» ab

Veröffentlicht am 01.09.2016

Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Zürich

Die Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» sieht vor, dass Lehrpläne künftig vom Kantonsrat genehmigt werden müssen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. 

Die Initiative will, dass neu der Regierungsrat auf Antrag des Bildungsrates den Lehrplan beschliesst und vom Kantonsrat genehmigen lässt. Zudem sollen künftig die grundlegenden Inhalte des Unterrichts und die Ziele für jedes Fach und neu für jedes Schuljahr im Lehrplan im Kantonsrat festgelegt werden.

Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass eine Diskussion über Inhalte des Lehrplans von einem Fachgremium geführt werden muss und nicht Gegenstand politischer Diskussionen sein soll. Deshalb lehnt er die Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» ab. Heute wird über Inhalte des Lehrplans im Bildungsrat diskutiert. Der Bildungsrat ist ein fachlich und gesellschaftlich ausgewogen zusammengesetztes Gremium, dessen Mitglieder vom Kantonsrat gewählt werden.

Gemäss aktuellem Zeitplan wird der Lehrplan 21 vor der Abstimmung über die Initiative vom Bildungsrat erlassen. Würde die Initiative angenommen, müsste der Kantonsrat den Lehrplan nachträglich genehmigen. Der Kantonsratsbeschluss unterstünde dem fakultativen Referendum. Dadurch wäre die Planung eines ordentlichen Schulbetriebs erheblich beeinträchtigt, da über längere Zeit Unsicherheit bestehen würde, auf welchen Lehrplan sich die Schulverantwortlichen auszurichten haben.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, die Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» abzulehnen. Regierungsratsbeschluss Nr. 800/2016
(Medienmitteilung des Regierungsrates)