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«Mehr Mitsprache beim Lehrplan» 

NZZ vom 29.5.2015,

Kantonale Volksinitiative lanciert

Auch im Kanton Zürich ist die Einführung des Lehrplans 21 im Grundsatz beschlossen. Doch Kritiker fordern, dass sich das Volk dazu äussern kann.

rib. ⋅ Er ist rund 500 Seiten dick, und kaum jemand hat ihn gelesen: Der Lehrplan 21 beherrscht seit Jahren die bildungspolitische Diskussion. Und immer lauter wird die Kritik, dass Parlamente und Volk in den Kantonen nie Gelegenheit hatten, zu dem Werk Stellung zu nehmen, das die Volksschule in den nächsten Jahren entscheidend prägen wird. In mehreren Kantonen wurden Volksinitiativen lanciert, die eine Mitsprache des Volkes verlangen. Auch im Kanton Zürich starten Kritiker nun eine entsprechende Initiative. Ein Komitee unter Führung von SVP-Kantonsrätin Anita Borer (Uster) hat sie am Donnerstag in Zürich vorgestellt.

Mit Lerninhalten unzufrieden

Nach den Vorstellungen der Initianten soll nicht der Bildungsrat über den Lehrplan entscheiden, wie das Volksschulgesetz das vorsieht, sondern der Kantonsrat. Und zwar in einem referendumsfähigen Beschluss, zu dem das Volk bei Bedarf das letzte Wort hat. Die breite Unzufriedenheit mit den im Lehrplan 21 festgelegten Lerninhalten und Lernformen verlange nach einer starken demokratischen Mitsprache, sagt Borer. Ein Lehrplan müsse im Volk abgestützt sein. Zudem gehe es nicht an, dass die Erziehungsdirektorenkonferenz in die Bildungshoheit der Kantone eingreife. Nachdem es der Kantonsrat letztes Jahr abgelehnt hat, die Zuständigkeit für den Lehrplan dem Parlament zu übertragen, soll das Thema nun vors Volk.

Unterstützung findet das Anliegen nicht nur bei der SVP und Vertretern von Lehrerverbänden, sondern auch bei den Jungliberalen. Die FDP hingegen sprach sich dagegen aus. Der Präsident der Jungliberalen, Andri Silberschmidt, betonte bei der Lancierung, der Bildungsartikel in der Bundesverfassung übertrage die Hoheit über die Schulen den Kantonen. Das Harmos-Konkordat lege zwar fest, dass die Mobilität der Familien nicht eingeschränkt werden soll. Der gemeinsame Lehrplan aber gehe weit darüber hinaus und sei nur Ausdruck von reformerischem Übereifer der Erziehungsdirektoren.

Wettbewerb statt Zentralismus

Der Lehrplan 21 erschüttere die kantonale Schulhoheit. Der Wettbewerb zwischen den Kantonen werde ausgehebelt durch eine zentralistische Lösung. Dass die Einführung des Lehrplans im Kanton Zürich im Grundsatz bereits beschlossen ist, ist für die Initianten kein Hindernis. Die Umsetzung, die für die Zürcher Schulen verpflichtend sei, liege noch nicht vor, sagt Silberschmidt. Über die Initiative dürfte seiner Ansicht nach entschieden sein, wenn der konkrete Lehrplan vorliegt. Heute Freitag jedenfalls beginnt die Unterschriftensammlung.


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