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Am 4. März 2018: Ja zur Mitbestimmungsinitiative «Lehrplan vors Volk»

«Über den Volksschullehrplan soll im Kanton Zürich das Volk bestimmen»

NZZ vom 13.2.2015,

Nachdem der Lehrplan 21 in jahrelanger Arbeit hinter verschlossenen Türen erarbeitet wurde, regt sich in vielen Kantonen der Widerstand. Auch im Kanton Zürich soll er der Volksabstimmung unterstellt werden.

Der Lehrplan soll vors Volk

Nicht der Bildungsrat, sondern das Parlament oder der Souverän sollen in Sachen Lehrplan das letzte Wort haben: Das verlangt eine Volksinitiative, die auch von den Jungliberalen unterstützt wird.

lsc. ⋅ Für die einen ist er ein Jahrhundertwerk, für die anderen ein untaugliches Machwerk übereifriger Fachleute: Der Lehrplan 21, der die Bildungsziele in der Deutschschweiz harmonisieren soll. Die Gegner des knapp 500-seitigen Werks machen in mehreren Kantonen mobil. So haben sie in Baselland und im Aargau Volksinitiativen lanciert, die ein Mitspracherecht des Souveräns verlangen. Auch in Zürich wollen Lehrplan-Kritiker die Option einer Volksabstimmung erzwingen. Ein Komitee unter der Federführung von Kantonsrätin Anita Borer (svp., Uster) wird demnächst eine Volksinitiative mit dem Titel «Zürcher Lehrplan vors Volk» zur Vorprüfung einreichen. Deren Ziel: Nicht der Bildungsrat soll wie im Volksschulgesetz vorgesehen über die Einführung des Lehrplans entscheiden, sondern der Kantonsrat. Und was das Parlament beschliesst, soll referendumsfähig sein. «Wir möchten, dass die Mitsprache erhöht wird», sagt Borer. Gerade die Vernehmlassung zum Lehrplan 21 habe gezeigt, dass derart wichtige Projekte nicht im dunklen Kämmerchen beschlossen werden dürften.

Tatsächlich hat die Expertengruppe der Deutschschweizer Konferenz der Erziehungsdirektoren jahrelang und unter grösster Geheimhaltung am Lehrplan gefeilt. Bei der Präsentation sorgten insbesondere die Tausende Lernvorgaben für Kritik, weshalb sich die Macher gezwungen sahen, den Katalog um rund 20 Prozent abzuspecken. Das aber reicht Borer und ihren Mitstreitern nicht: Ihrer Meinung nach setzt das Werk viel zu detaillierte Vorgaben fest, womit die Bildungshoheit der Kantone untergraben werde. Mit der ursprünglichen Idee der Harmonisierung habe das wenig zu tun. Ob der Ruf nach Abstimmungen mehrheitsfähig sein wird, ist allerdings fraglich. Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative Borers mit denselben Forderungen Ende September klar abgelehnt. Der Lehrplan, so der Tenor von SP bis FDP, dürfe nicht zum politischen Spielball werden. Nur SVP- und einzelne EDU-Vertreter stimmten für die Initiative. Im Komitee für die Volksinitiative sind nun aber nicht nur die üblichen Verdächtigen vertreten: Neben Vertretern des Lehrerverbandes konnten auch die Jungliberalen ins Boot geholt werden. 


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